Rechtsprechung
| BVerwG, 02.08.1982 - 6 B 44.82 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln in Wehrpflichtsachen - Die zulassungsfreie Verfahrensrevision in Wehrpflichtsachen - Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 04.03.1982 - 1 K 34/81
- BVerwG, 02.08.1982 - 6 B 44.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …
Auszug aus BVerwG, 02.08.1982 - 6 B 44.82
Vielmehr hat sich das Verwaltungsgericht an die zum Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwGE 55, 217 = DVBl. 1978, 401) gehalten. - BVerwG, 22.05.1981 - 6 B 29.81
Folgen eines Verstoßes gegen die formellen Anforderungen einer …
Auszug aus BVerwG, 02.08.1982 - 6 B 44.82
Soweit mit ihr die Verletzung formellen Rechts gerügt und geltend gemacht wird, das Verfahren leide an wesentlichen Mängeln, kann sie deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG in Wehrpflichtsachen Mängel des Verfahrens des Verwaltungsgerichts nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision und - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - nicht mit der Beschwerde gerügt werden können (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 22. Mai 1981 - BVerwG 6 B 29.81 - m. Nachw.).